§ 1516 BGB Zustimmung des anderen Ehegatten

(1)

Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich.

(2)
1

Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden.

2

Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung.

3

Die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3)

Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.

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