§ 1411 BGB Eheverträge Betreuter
1
Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist.
2
Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird.
3
Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.
1
Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben.
2
Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.
