§ 98 BBiG Satzung
Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind
die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Absatz 2 und 3) sowie
die Organisation
näher zu regeln.
1
Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung.
2
Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.
