§ 37 BBhV Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
1 1. a) b) 2.
Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn
beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen Leistungen der Pflegeversicherung
beziehen oder
beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht und
eine entsprechende Vereinbarung des Bundes und den Trägern der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
2
Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
