§ 80 BBesG Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

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Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt.

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Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2.

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Der Antrag ist unwiderruflich.

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Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt.

2

Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2.

3

Der Antrag ist unwiderruflich.

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