§ 23 BBergG Veräußerung von Bergwerkseigentum
1
Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.
2
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
1
Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden.
2
Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird.
3
Hierüber hat die zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.
