§ 35 BAföG Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

1

Die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen.

2

Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen.

3

Die Bundesregierung hat hierüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten.

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