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36
§ 36 ArbnErfG
Kosten des Schiedsverfahrens
Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.
§ 31c HG
§ 35
Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
§ 37
Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
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ArbnErfG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Bund
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