§ 23 ApO Vorbereitung der Betriebsprüfung bei Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern
Das Bundeszentralamt für Steuern stellt den Landesfinanzbehörden für ihre Geschäftsbereiche spätestens im Oktober eines jeden Jahres eine Aufstellung der Fälle, in denen das Bundeszentralamt für Steuern eine Mitwirkung plant, zur Verfügung.
Die Landesfinanzbehörden stellen ihrerseits dem Bundeszentralamt für Steuern die vollständigen Prüfungsgeschäftspläne für Großbetriebe spätestens zehn Arbeitstage nach dem Beginn des Zeitraums, für den sie aufgestellt worden sind, in elektronischer Form zur Verfügung.
Die Sätze 1 und 2 gelten für die Lohnsteuer-Außenprüfung mit der Maßgabe, dass die vollständigen Prüfungsgeschäftspläne für sämtliche lohnsteuerlichen Betriebsstätten übermittelt werden.
Die Erklärung der Mitwirkung durch das Bundeszentralamt für Steuern erfolgt unverzüglich nach Übersendung der Prüfungsgeschäftspläne.
In Fällen aus der Aufstellung des Bundeszentralamts für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden nicht zur Prüfung vorgesehen sind, tauschen sich das Bundeszentralamt für Steuern und die Landesfinanzbehörden hinsichtlich einer Prüfungsdurchführung aus.
Prüfungsvorbereitend tauschen die Landesfinanzbehörde und das Bundeszentralamt für Steuern Informationen zum Prüfungsfall und zur näheren Bestimmung der von den Ländern und dem Bundeszentralamt für Steuern identifizierten Prüfungsthemen aus.
Das Bundeszentralamt für Steuern übernimmt regelmäßig in sich geschlossene Prüfungsthemen.
Die Festlegung von Art und Umfang der Prüfungsmitwirkung soll mit den Landesfinanzbehörden einvernehmlich festgelegt und zeitnah besprochen werden.
