§ 21 ApO Koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfung
Lohnsteuerliche Betriebsstätten sind im Zusammenhang, unter einheitlicher Leitung und nach einheitlichen Gesichtspunkten zu prüfen (koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfung), wenn sie zu
einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes oder
einem einzelnen Unternehmen
gehören und die Konzernunternehmen oder das einzelne Unternehmen mindestens die Umsatzgrenze des § 14 Absatz 1 sowie eine Arbeitnehmeranzahl von 10 000 erreichen.
Lohnsteuerliche Betriebsstätten können auch im Rahmen einer koordinierten Lohnsteuer-Außenprüfung geprüft werden, insbesondere bei
Unternehmen, die keine Konzernunternehmen im Sinne des § 18 Aktiengesetzes sind, aber eng miteinander verbunden sind, z. B. durch wirtschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen der Beteiligten, oder gemeinschaftliche betriebliche Tätigkeiten,
mehreren inländischen Unternehmen, die von einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person, einer Mehrheit von Personen, einer Stiftung oder einem anderen Zweckvermögen beherrscht oder einheitlich geleitet werden oder die mit einem ausländischen Unternehmen wirtschaftlich verbunden sind, oder
juristischen Person des öffentlichen Rechts.
Bei koordinierten Lohnsteuer-Außenprüfungen soll im Falle von Konzernen im Sinne des § 18 Aktiengesetzes mit mehreren inländischen Unternehmen das Finanzamt die Prüfungsleitung übernehmen (prüfungsleitende Stelle), in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 der Abgabenordnung) des herrschenden oder einheitlich leitenden Unternehmens im Inland befindet.
Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes) oder handelt es sich um ein oder mehrere inländische Unternehmen, die von einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person, einer Mehrheit von Personen, einer Stiftung oder einem anderen Zweckvermögen beherrscht oder einheitlich geleitet werden oder um in sonstiger Weise verbundene Unternehmen, die kein Konzern im Sinne des § 18 AktG sind, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich das wirtschaftlich bedeutendste Unternehmen befindet.
Ist auch dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt, ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich das Unternehmen mit einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte und dem größten Außenumsatz befindet.
Bezieht sich die koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfung auf ein einzelnes Unternehmen oder einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, soll das Finanzamt die Prüfungsleitung übernehmen, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 der Abgabenordnung) oder der Sitz (§ 11 der Abgabenordnung) im Inland befindet.
Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit der höchsten Jahres-Lohnsteuer des Vorjahres befindet.
Zentrale Zuständigkeiten der Länder für die Lohnsteuer-Außenprüfung bleiben hiervon unberührt.
Hält die prüfungsleitende Stelle es für sachgerecht, dass eine andere Landesfinanzbehörde oder das Bundeszentralamt für Steuern die Prüfungsleitung übernimmt, kann sie abweichend von Absatz 2 im Einvernehmen mit der übernehmenden Finanzbehörde die Prüfungsleitung auf eine andere Landesfinanzbehörde oder das Bundeszentralamt für Steuern übertragen.
Die prüfungsleitende Stelle stimmt sich mit der für die Konzernbetriebsprüfung leitenden Stelle im Sinne des § 15 Absatz 1 ab und tauscht relevante Prüfungsfeststellungen aus.
