§ 13 ApO Prüfungsbericht und Auswertung der Prüfungsfeststellungen, Teilprüfungsbericht

Im Prüfungsbericht oder im Teilprüfungsbericht sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen.

Wenn zu einem Sachverhalt mit einem Rechtsbehelf, einem Antrag auf verbindliche Zusage, einem internationalen Streitbeilegungsverfahren oder einem Vorabverständigungsverfahren zu rechnen ist, soll der Sachverhalt umfassend im Prüfungsbericht oder im Teilprüfungsbericht dargestellt werden.

Im Teilprüfungsbericht ist anzugeben, wenn es sich um einen Teilprüfungsbericht nach § 202 Absatz 3 der Abgabenordnung handelt, auf den ein Teilabschlussbescheid nach § 180 Absatz 1a der Abgabenordnung folgt.

Ist bei der Auswertung des Teilprüfungsberichts, des Prüfungsberichts oder im Rechtsbehelfsverfahren beabsichtigt, von den Feststellungen der Außenprüfung abzuweichen, so ist der Außenprüfungsstelle und dem Bundeszentralamt für Steuern, wenn es an der Erstellung des Berichts beteiligt war, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Dies gilt auch für die Erörterung des Sach- und Rechtsstandes gemäß § 364a der Abgabenordnung.

Bei wesentlichen Abweichungen zuungunsten der oder des Steuerpflichtigen soll auch ihr oder ihm Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern.

In dem durch die Prüfungsanordnung vorgegebenen Rahmen muss die Außenprüfung entweder durch (Steuer-)Festsetzung, Feststellung, Haftungsinanspruchnahme (§ 42d des Einkommensteuergesetzes) oder durch Mitteilung über eine Prüfung ohne Änderungen abgeschlossen werden.

Wird die Außenprüfung nicht durch eine dieser Maßnahmen abgeschlossen, tritt Bestandskraft spätestens mit Ablauf der Festsetzungsfrist ein (§ 171 Absatz 4 der Abgabenordnung).