§ 11 ApO Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit

Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung), deren Ermittlung der Finanzbehörde obliegt, so ist die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten.

Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass ein Strafverfahren durchgeführt werden muss.

Richtet sich der Verdacht gegen die Steuerpflichtige oder den Steuerpflichtigen, dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen (§ 194 der Abgabenordnung) bei ihr oder ihm oder Besprechungen mit ihr oder ihm erst fortgesetzt werden, wenn ihr oder ihm die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist.

Ist die Einschaltung der für die Bearbeitung der Straftat zuständigen Stelle oder die Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens durch diese Stelle im Ausnahmefall nicht möglich, ist jeder mit der Sache betraute Amtsträger der Finanzbehörde – insbesondere der mit der Außenprüfung betraute Amtsträger – berechtigt, das Strafverfahren selbst einzuleiten.

Die Steuerpflichtige oder der Steuerpflichtige ist dabei, soweit die Feststellungen auch für Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden können, darüber zu belehren, dass seine Mitwirkung im Besteuerungsverfahren nicht mehr erzwungen werden kann (§ 393 Absatz 1 der Abgabenordnung).

Die Belehrung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und auf Verlangen schriftlich zu bestätigen (§ 397 Absatz 2 der Abgabenordnung).

Absatz 1 gilt beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit sinngemäß.