§ 1 AltölV Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für
die stoffliche Verwertung,
die energetische Verwertung und
die Beseitigung
von Altöl.
Diese Verordnung gilt für
Erzeuger, Besitzer, Sammler und Beförderer von Altöl,
Betreiber von Altölentsorgungsanlagen und
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.
Diese Verordnung gilt nicht für PCB/PCT-haltiges Altöl, das zugleich PCB nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 der PCB/PCT-Abfallverordnung ist und nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beseitigen ist.
