§ 16 AZRG Datenübermittlung an Gerichte
An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
abweichende Namensschreibweisen,
andere Namen,
Aliaspersonalien,
letzter Wohnort im Herkunftsland,
Angaben zu Ausweisdokumenten,
die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.
Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:
zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,
zum Asylverfahren,
zur Ausschreibung zur Zurückweisung,
zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.
Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.
Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.
Bund