§ 328 AO Zwangsmittel

(1)
1

Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden.

2

Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336.

3

Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2)
1

Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.

2

Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.

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