§ 2a AEG Feststellung der Eisenbahneigenschaft
Die für Eisenbahnverkehr zuständige oberste Landesbehörde stellt auf Antrag, soweit es sich nicht um Schienenbahnen des Bundes handelt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr fest,
ob und inwieweit eine Schienenbahn eine Eisenbahn im Sinne dieses Gesetzes ist,
ob Schienenpersonennahverkehr im Sinne des § 2 Absatz 12 vorliegt oder
ob eine Eisenbahn
Stadt- und Vorortverkehr nach § 2 Absatz 16 oder
Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18
im Sinne des Eisenbahnregulierungsgesetzes betreibt.
