§ 6 AAG – Verjährung und Aufrechnung

(1)Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.

(2)Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf

1.: Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,
2.: Rückzahlung von Vorschüssen,
3.: Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,
4.: Erstattung von Verfahrenskosten,
5.: Zahlung von Geldbußen,
6.: Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.

AAG – Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung – DE