§ 42 Ärzte-ZV
1
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.
2
Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Beschlüsse enthalten.
3
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
4
Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalten eine Niederschrift über die Tagesordnungspunkte der Sitzung, die sie gemäß § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mitberaten haben.
