Art. 8 VfGHG Vorrang der Amtsausübung

1

Die Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs geht allen anderen Aufgaben vor.

2

Der Generalsekretär ist von den Aufgaben im richterlichen Hauptamt freigestellt.

3

Für den Präsidenten und die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gelten die Vorschriften des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes sowie des Deutschen Richtergesetzes nicht hinsichtlich ihrer Stellung als Verfassungsrichter.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.