Art. 34 VfGHG Mehrere Angeklagte

1

Gegen mehrere Mitglieder der Staatsregierung kann gemeinschaftlich Anklage erhoben werden.

2

Der Verfassungsgerichtshof kann durch Beschluß die Verfahren gegen Mitglieder der Staatsregierung auch nachträglich verbinden oder ein verbundenes Verfahren trennen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.