Art. 18 VfGHG Amts- und Rechtshilfe

1

Gerichte und Behörden haben dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe zu leisten und ihm insbesondere die von ihm verlangten Akten und Urkunden vorzulegen.

2

§ 99 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2 VwGO finden entsprechende Anwendung.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.