65 RiStBV Belehrung des Zeugen
1
Die Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO und sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (§ 163 Absatz 3 Satz 2, § 161a Absatz 1 Satz 2 StPO) ist aktenkundig zu machen.
2
Entsprechendes gilt für eine Belehrung seines gesetzlichen Vertreters.
