295 RiStBV
1
Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gilt sinngemäß auch für das Bußgeldverfahren (§ 46 Absatz 1 OWiG).
2
Auf die Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz (Anlage C) wird verwiesen.
Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gilt sinngemäß auch für das Bußgeldverfahren (§ 46 Absatz 1 OWiG).
Auf die Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz (Anlage C) wird verwiesen.
