101a RiStBV Einstellung nach § 154a StPO

(1)
1

Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht.

2

Nummer 101 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2)

Beschränkungen nach § 154a StPO werden aktenkundig gemacht; erfolgt die Beschränkung vor Erhebung der öffentlichen Klage, wird in der Anklageschrift darauf hingewiesen.

(3)

Nummer 101 Absatz 3 gilt entsprechend.

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