§ 1 PolKV Gebühren

1.

unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

(Art. 9 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG))

2.

Sicherstellung

(Art. 25, 28 PAG)

3.

Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung

(Art. 27, 28 PAG)

4.

offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträge auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten (Art. 62 PAG)

5.

offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträge auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 65 PAG)

6.

Ausführung der Ersatzvornahme

(Art. 72 PAG)

7.

Festsetzung des Zwangsgeldes

(Art. 73 PAG)

8.

Anwendung unmittelbaren Zwangs

(Art. 75 PAG)

9.

Androhung der Zwangsmittel, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, und der Verwaltungsakt nicht kostenfrei ist

(Art. 76 PAG)