§ 122 MStV Regelung für Bayern

1

Der Freistaat Bayern ist berechtigt, eine Verwendung des Anteils am Rundfunkbeitrag nach § 112 zur Finanzierung der landesgesetzlich bestimmten Aufgaben der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft vorzusehen.

2

Im Übrigen finden die für private Veranstalter geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages auf Anbieter nach bayerischem Recht entsprechende Anwendung.

3

Abweichende Regelungen zu § 8 Abs. 9 Satz 1 1.

4

Variante zur Umsetzung von Vorgaben der Landesverfassung sind zulässig.

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