Art. 75 LWG Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids

(1)
1

Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest.

2

Sie macht ihn mit dem Gegenstand des Volksentscheids bekannt.

(2)

Die Bekanntmachung hat zu enthalten:

1.

den Tag der Abstimmung,

2.

den Text des Gesetzentwurfs,

3.

eine Erläuterung der Staatsregierung (Art. 74 Abs. 7 der Verfassung), die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung und des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses im Landtag über den Gegenstand darlegen soll.

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