Art. 42 LKrO Teilnahme- und Abstimmungspflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

(1)
1

Die Kreisrätinnen und Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen.

2

Im Kreistag darf sich niemand der Stimme enthalten.

(2)
1

Gegen Kreisrätinnen und Kreisräte, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen.

2

Das Ordnungsgeld fließt in die Kreiskasse.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.