§ 32 KommHV-Kameralistik Stundung, Niederschlagung und Erlaß
Für die Stundung, die Erhebung von Stundungszinsen, die Niederschlagung und den Erlaß von Ansprüchen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend.
1
Die zuständige Dienststelle soll, wenn die Vollstreckung eingeleitet ist (§ 52), eine Stundung nur im Benehmen mit der Kasse erteilen.
2
Im übrigen hat sie Stundungen der Kasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3
Die Kasse darf unbeschadet des § 42 Abs. 2 Stundungen nicht gewähren.
