Art. 97 HKaG Vollstreckbarkeit der berufsgerichtlichen Entscheidungen

(1)
1

Die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen werden vollstreckbar, soweit sie rechtskräftig geworden sind.

2

Die rechtskräftige Entscheidung ist entsprechend Art. 83 Abs. 3 Satz 1 und 2 den dort Genannten mitzuteilen.“

(2)
1

Der Verweis gilt mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung als erteilt.

2

Zum selben Zeitpunkt werden Maßnahmen nach Art. 67 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 wirksam.

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