§ 24 GlüStV 2021 Erlaubnisse
Unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach diesem Staatsvertrag.
1
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 zuwiderlaufen.
2
Sie ist schriftlich zu erteilen und zu befristen.
3
Die Erlaubnis kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.
