§ 36 GVGA Schuldtitel nach der Zivilprozessordnung (ohne ausländische Schuldtitel)
Die Zwangsvollstreckung findet nach der ZPO insbesondere aus folgenden Schuldtiteln statt:
aus Endurteilen und Vorbehaltsurteilen deutscher Gerichte, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind (§§ 704, 300, 301, § 302 Absatz 3, § 599 Absatz 3 ZPO),
aus den in § 794 ZPO bezeichneten Entscheidungen und vollstreckbaren Urkunden.
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Zu den im § 794 Absatz 1 Nummer 3 ZPO genannten Titeln gehören auch Entscheidungen, gegen welche die Beschwerde gegeben wäre, wenn sie von einem Gericht erster Instanz erlassen worden wären.
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Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen sind:
die Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit (§ 109 Absatz 2, § 715 ZPO),
das Zwischenurteil nach § 135 ZPO.
