Art. 39 BezO Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen.

Keine Bezirksrätin und kein Bezirksrat darf sich der Stimme enthalten.

Gegen Bezirksrätinnen und Bezirksräte, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Bezirkstag Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen.

Ordnungsgeld wird als Einnahme des Bezirks behandelt.