Art. 76 BayVerf

(1)

Die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und auf seine Anordnung binnen Wochenfrist im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.

(2)

In jedem Gesetz muß der Tag bestimmt sein, an dem es in Kraft tritt.

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