Art. 71 BaySvVollzG Erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1)

Zur Sicherung des Vollzugs, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der Sicherungsverwahrten zulässig:

1.

die Aufnahme von Lichtbildern,

2.

die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,

3.

Messungen,

4.

die Erfassung biometrischer Merkmale von Fingern, Händen, Gesicht und Stimme.

(2)
1

Die hierbei gewonnenen Unterlagen oder Daten werden zu den Personalakten genommen oder in personenbezogenen Dateien gespeichert.

2

Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden.

3

Die nach Abs. 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Abs. 1, Art. 73 Abs. 2 und Art. 96 in Verbindung mit Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayStVollzG genannten Zwecke verarbeitet werden.

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