Art. 57 BaySvVollzG Begutachtung vor vollzugsöffnenden Maßnahmen
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Die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen ist besonders gründlich zu prüfen.
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Hierzu soll ein Gutachten eingeholt werden.
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Bei der Entscheidung sind auch die Feststellungen im Urteil und die im Ermittlungs- oder Strafverfahren erstatteten Gutachten zu berücksichtigen.
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Die Begutachtung bedarf der Zustimmung der Sicherungsverwahrten.
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Verweigern die Sicherungsverwahrten die Zustimmung, so begründet dies in der Regel die Annahme, dass die Voraussetzungen nach Art. 54 Abs. 2 für die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen nicht gegeben sind.
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Die Sicherungsverwahrten sind hierauf bei der Anordnung der Begutachtung hinzuweisen.
