Art. 6 BaySchlG Auswahl unter den Gütestellen

1

Unter mehreren Gütestellen des Landgerichtsbezirks hat die antragstellende Partei die Auswahl.

2

Bestehen in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, Gütestellen, so kann die antragstellende Partei nur unter diesen auswählen.

3

Die zuerst angerufene Gütestelle ist auch für einen Gegenantrag zuständig.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.