Art. 12 BaySchlG Protokollierung der Konfliktbeilegung
1
Wird vor dem Schlichter eine Vereinbarung zur Konfliktbeilegung geschlossen, so ist diese unter Angabe des Tages ihres Zustandekommens schriftlich niederzulegen und von den Parteien zu unterschreiben.
2
Der Schlichter bestätigt den Abschluss der Vereinbarung mit seiner Unterschrift.
3
Die Konfliktregelung muss auch eine Einigung der Parteien über die Kosten des Schlichtungsverfahrens enthalten.
4
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind der Höhe nach auszuweisen.
5
Die Parteien erhalten vom Schlichter auf Antrag eine Abschrift der Vereinbarung.
