Art. 15 BayPrG Verjährung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
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Die Verfolgung der in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen und derjenigen Taten, welche durch Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt in sechs Monaten.
2 1. 2. 3.
Dies gilt nicht für Taten
nach §§ 86, 86a, § 129a Abs. 5 StGB und § 20 des Vereinsgesetzes, die mittels eines nichtperiodischen Druckwerks begangen werden und
Die Verfolgung der in Art. 13 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.
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Der Lauf der Frist beginnt mit dem Erscheinen des Druckwerks.
2
Mit dem Erscheinen einer neuen Auflage des Druckwerks beginnt die Frist von neuem.
