Art. 25e BayMinG Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht

(1)
1

Für Mitglieder der Staatsregierung, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, findet Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung.

2

Für Mitglieder der Staatsregierung, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Beginn des Monats, in dem das in der Tabelle des Art. 143 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes maßgebliche Lebensalter erreicht wird.

(2)
1

Für Mitglieder der Staatsregierung, die vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, findet Art. 15 Abs. 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung.

2

Für Mitglieder der Staatsregierung, die nach dem 31. Dezember 1949 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Beginn des Monats, in dem das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter erreicht wird:

Geburtsjahrgang/-monat

Lebensalter

1950

Januar – März

62 Jahre und 1 Monat

April – Juni

62 Jahre und 2 Monate

Juli – September

62 Jahre und 3 Monate

Oktober – Dezember

62 Jahre und 4 Monate

1951

62 Jahre und 5 Monate

1952

62 Jahre und 6 Monate

1953

62 Jahre und 7 Monate

1954

62 Jahre und 8 Monate

1955

62 Jahre und 9 Monate

1956

62 Jahre und 10 Monate

1957

62 Jahre und 11 Monate

1958

63 Jahre

1959

63 Jahre und 2 Monate

1960

63 Jahre und 4 Monate

1961

63 Jahre und 6 Monate

1962

63 Jahre und 8 Monate

1963

63 Jahre und 10 Monate

(3)
1

In den Fällen des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 gilt Art. 106 Abs. 3 BayBeamtVG sinngemäß.

2

Bei mindestens zehnjähriger Amtszeit ist Art. 106 Abs. 3 BayBeamtVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das 60. Lebensjahr und an die Stelle des 64. Lebensjahres das 61. Lebensjahr tritt.

(4)
1

Unbeschadet der Art. 24 bis 25c findet für die am 1. Januar 2011 vorhandenen ehemaligen Mitglieder der Staatsregierung Art. 15 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2010 geltenden Fassung Anwendung.

2

Entsprechendes gilt für Hinterbliebene von den in Satz 1 bezeichneten Versorgungsempfängern.

(5)

Für die Anwendung des Art. 22 Abs. 4 gilt Art. 101 Abs. 5 BayBeamtVG sinngemäß.

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