Art. 2 BayLadSchlG Allgemeine Ladenschlusszeiten

(1)
1

Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten (allgemeine Ladenschlusszeiten) für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein, soweit nicht dieses Gesetz Ausnahmen zulässt:

1.

an Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen nach dem Feiertagsgesetz (Feiertage),

2.

montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr,

3.

an Heiligabend, sofern dieser auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr.

2

Verkaufsstellen für Bäckerwaren dürfen abweichend von Satz 1 den Beginn der Ladenöffnungszeit montags bis samstags auf 5.30 Uhr vorverlegen.

3

Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden.

(2)
1

Personallos betriebene Kleinstsupermärkte mit einer unmittelbar dem Verkauf dienenden Grundfläche von bis zu 150 m², in denen kein persönlicher Kundenkontakt stattfindet und die Auswahl, Übergabe und Bezahlung der Waren mittels eines oder mehrerer Warenautomaten oder mittels Selbstbedienung erfolgt, dürfen in den allgemeinen Ladenschlusszeiten geöffnet sein.

2

Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung an Sonn- und Feiertagen die Dauer und die Lage der zugelassenen Öffnungszeit abweichend, jedoch nicht unter einer Dauer von acht zusammenhängenden Stunden, festsetzen.

(3)
1

Für das sonstige Feilhalten an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen gelten die allgemeinen Ladenschlusszeiten mit den nach diesem Gesetz zugelassenen Ausnahmen entsprechend.

2

Dies gilt nicht für

1.

das Feilhalten von Tageszeitungen an Werktagen und

2.

einzelne Warenautomaten, die außerhalb einer Verkaufsstelle Waren aus einem beschränkten Warensortiment feilhalten.

3

Für das Feilhalten von Waren im Rahmen von Volksfesten, Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne der Titel III und IV der Gewerbeordnung (GewO) gelten die gewerberechtlich festgesetzten Öffnungszeiten.

4

Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten dürfen auf gewerberechtlich festgesetzten Groß- und Wochenmärkten jedoch keine Waren zum Verkauf an Endverbraucher feilgehalten werden.

5

An Heiligabend dürfen Waren nach 14 Uhr auch im sonstigen Marktverkehr nicht feilgehalten werden.

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