Art. 3 BayEUG Öffentliche und private Unterrichtseinrichtungen
1
Öffentliche Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen.
2
Staatliche Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals der Freistaat Bayern ist.
3
Kommunale Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals eine bayerische Gemeinde, ein bayerischer Landkreis, Bezirk oder Zweckverband, ein bayerisches Kommunalunternehmen oder ein gemeinsames bayerisches Kommunalunternehmen ist.
4
Öffentliche Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.
1
Private Schulen sind alle Schulen, die nicht öffentliche Schulen im Sinn des Abs. 1 sind.
2
Sie müssen eine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen ausschließt.
