Art. 28 BayDG Herausgabe von Unterlagen

1

Der Beamte oder die Beamtin hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen.

2

Das Verwaltungsgericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen.

3

Der Beschluss ist unanfechtbar.

4

Das Zwangsgeld steht dem Dienstherrn zu.

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