Art. 121 BayBG Beamte und Beamtinnen des Landtags
1
Die Beamten und Beamtinnen des Landtags sind Beamte und Beamtinnen des Staates.
2
Sie werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtags ernannt.
3
Zur Ernennung des Direktors oder der Direktorin und der Beamten und Beamtinnen von der Besoldungsgruppe A 16 an ist die Zustimmung des Präsidiums erforderlich.
1
Oberste Dienstbehörde der Beamten und Beamtinnen des Landtags ist der Präsident oder die Präsidentin des Landtags.
2
Er oder sie übt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beamtinnen des Landtags aus.
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ist nicht anzuwenden.
Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 gelten auch für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Beamten und Beamtinnen der Geschäftsstelle; Art. 19 BayDSG bleibt unberührt.
