§ 45 AktO Verwaltungssachen bei den Generalstaatsanwaltschaften
Soweit nachfolgende Verwaltungssachen nicht nach der Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten (AktO-JV) registriert werden, sind zu registrieren:
unter dem Registerzeichen „StEs“
Verfahren über die Feststellung der Höhe eines Anspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,
unter dem Registerzeichen „Fis“
Staats- und Amtshaftungsverfahren,
Schadens- und Regressangelegenheiten einschließlich der Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren,
unter dem Registerzeichen „NATO“
Angelegenheiten nach dem NATO-Truppenstatut,
unter dem Registerzeichen „BerL“
Berichte und Stellungnahmen mit Sachdarstellung und Beurteilung der Rechtslage,
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
Aktenzeichen,
Datum des Eingangs,
Vor- und Familienname oder Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers oder des Betroffenen,
Bezeichnung der Angelegenheit,
Herkunftsverfahren:
Aktenzeichen,
Gericht oder Behörde,
Datum der angefochtenen Entscheidung,
Datum und Art der Erledigung,
Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib, weitere Verfahren.
