§ 21 AktO Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Oberlandesgerichten

unter dem Registerzeichen „Sch“

Anträge auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen oder auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung,

unter dem Registerzeichen „Kap“

Vorlagebeschlüsse nach § 6 KapMuG,

unter dem Registerzeichen „AktG“

Anträge in Freigabeverfahren nach §§ 246a, 319 Absatz 6 AktG, auch in Verbindung mit § 327e Absatz 2 AktG oder § 16 Absatz 3 UmwG,

unter dem Registerzeichen „Kart“

Klagen und Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4 GWB, § 32 Absatz 1 AgrarOLkG, § 68 Absatz 2 Satz 2, § 75 Absatz 4, § 85a EnWG, § 35 Absatz 3 KSpG, § 85 Absatz 3 EEG, § 103 Absatz 1 WindSeeG, § 76 Absatz 4 MsbG, § 31b Absatz 2 Satz 1 KWKG, § 64 Absatz 1 und 3 KVBG, § 5 Satz 2 EnSiG, § 42 StromPBG, § 205 TKG, § 94 PostG, § 24 DDG,

unter dem Registerzeichen „Verg“

Vergabesachen nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6 und Absatz 4 Satz 2 sowie § 171 GWB,

unter dem Registerzeichen „EK“

Entschädigungsklagen nach § 201 GVG,

unter dem Registerzeichen „UKl“

Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz,

unter dem Registerzeichen „VKl“

Verbandsklagen nach § 1 VDuG,

unter dem Registerzeichen „CC“

Verfahren vor dem Commercial Court,

unter dem Registerzeichen „SchH“

Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens, insbesondere

Aktenzeichen,

Datum des Eingangs,

Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

Datum und Art der Erledigung,

Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.