§ 13 AktO Rechtsantragstelle
Sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist, können Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle unter dem Registerzeichen „RAST“ registriert werden.
Dies gilt nicht für Anträge und Erklärungen, die ohne sachliche Verfügung an ein anderes Gericht oder eine andere Behörde abzugeben sind.
Insoweit gilt § 11.
Wird für einen unter „RAST“ registrierten Geschäftsvorgang ein anderes Registerzeichen vergeben, wird dieser ausschließlich unter dem neuen Registerzeichen weitergeführt.
Das neue Aktenzeichen ist im Register zu vermerken.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
Aktenzeichen,
Datum der Protokollierung,
Vor- und Familienname der erschienenen Person sowie deren Anschrift,
Bezeichnung der Angelegenheit,
Verbleib oder späteres Aktenzeichen,
Bemerkungen.
