Art. 4 AGVwGO Zuständigkeit für Normenkontrollverfahren

1

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, die im Rang unter dem Landesgesetz stehen.

2

Über Satzungen nach Art. 81 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung entscheidet der Verwaltungsgerichtshof nur, wenn

1.

der Antrag von einer Behörde gestellt wird und

2.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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