§ 4 VerkG Notverkündung

1

Erscheint eine rechtzeitige Verkündung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, so kann eine Rechtsverordnung in anderer geeigneter Weise öffentlich bekanntgemacht werden.

2

Die Verkündung in der vorgeschriebenen Form ist nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

3

Für die Notverkündung von Gesetzen gilt Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

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VerkG Verkündungsgesetz
BW Baden-Württemberg
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