§ 49 VerfGHG

(1)
1

Ist wegen einer Verordnung oder einer sonstigen im Range unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschrift ein Normenkontrollverfahren nach Art. 68 Abs. 1 Nr. 2 der Verfassung und ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig, so muß der Verwaltungsgerichtshof auf Verlangen des Verfassungsgerichtshofs sein Verfahren bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof aussetzen.

2

Stellt der Verfassungsgerichtshof ein solches Verlangen nicht, so kann der Verwaltungsgerichtshof sein Verfahren mit Zustimmung des Verfassungsgerichtshofs aussetzen.

3

Der Verwaltungsgerichtshof unterrichtet den Verfassungsgerichtshof, wenn bei ihm ein solches Normenkontrollverfahren anhängig wird.

(2)

Die Aussetzungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs richtet sich nach § 26.

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